Spannungen beim DRK: Ortsverein Lambrecht über Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH verärgert

Rettungsfahrzeug der Rettungswache Lambrecht (RW 16)

Wie bereits am 16.11.2012 berichtet, fand beim DRK-Ortsverein Lambrecht eine Ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der die Vorstandschaft eingeladen hatte. Beim zusätzlichen kurzfristig eingeplanten Tagesordnungspunkt 5 informierte Herbert Bertram in seiner Funktion als Ortsvereins-Vorsitzender die anwesenden Mitglieder über einen Fehlbetrag, verursacht durch nichtgezahlte Miete.

Sichtlich unangenehm war es Herbert Bertram, in einer Mitgliederversammlung darüber zu sprechen. Doch die Mitglieder hätten das Recht, darüber informiert zu werden.

Anlass zum Ärger sind laut Vorstandschaft Mietausfälle in Höhe von (z.Zt.) 11.550 Euro.

Der DRK-Ortsverein Lambrecht hatte im Jahr 1979 eine Rettungswache in der Gartenstraße 34 gebaut und den Rettungsdienst betrieben. Später hat der DRK-Kreisverband Bad Dürkheim diesen übernommen und bis zum 31.03.2010 fortgeführt. Seit 01.04.2012 ist die Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH für den Rettungdienst in der Vorderpfalz verantwortlich. Sie unterhält Rettungswachen in Frankenthal, Ludwigshafen, Neustadt, Speyer, Bad Dürkheim, Grünstadt, Mutterstadt, Schifferstadt, Haßloch und Lambrecht.

Der DRK-Kreisverband Bad Dürkheim hatte 158 Euro Miete für das 165 m² große Areal gezahlt. Die Miete war deshalb so niedrig, weil der DRK-Ortsverein Lambrecht für den Bau der Rettungswache öffentliche Mittel erhalten hatte. Nach Ablauf der 25 Jahre entfiel die Sozialbindung und mit dem Geschäftsübergang von Kreisverband Bad Dürkheim auf die Rettungsdienst GmbH entschloss sich der DRK-Ortsverein, den ortsüblichen Mietpreis von 800 Euro für 165 m² zu verlangen und den Betrag und die Modalitäten in einem Mietvertrag festzulegen.

Seitdem wurden Mieteinnahmen, so Herbert Bertram, nur unregelmäßig gezahlt und der Ortsverein musste sich darum kümmern, "wie er zu seinem Geld kommt". Mittlerweile hat sich ein Fehlbetrag von 11.550 Euro angehäuft. Seitens des Ortsvereins sei mit der Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH korrespondiert worden, unter Einbeziehung des DRK-Landesverbands Rheinland-Pfalz. Doch vom Landesverband fühlte sich die Vorstandschaft nicht ernst genommen. Herbert Betram beklagte, dass von Seiten der Rettungsdienst GmbH keine Briefe beantwortet werden. Für die fehlenden Mieteinnahmen wurde eine Zahlungsfrist bis 03.09.2012 an die Geschäftsführerin der Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH, Frau Dr. Anna Meinhard, die Nachfolgerin von Geschäftsführer Jürgen Abel, festgelegt. Auch hier wurde der Brief nicht beanwortet. Daraufhin entschloss sich die Vorstandschaft des DRK-Ortsvereins, der DRK-Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH zu kündigen. Die Kündigung wurde dort nicht angenommen. Aus diesem Grund habe man sich entschlossen, die Mitglieder in der Ordentlichen Mitgliederversammlung zu informieren und "den Weg über Presse zu gehen".

Die DRK Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH erklärte am 19.11.12 auf unsere Anfrage, dass "die DRK Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH in Zusammenarbeit mit dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz, dem DRK-Kreisverband Bad Dürkheim und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim in Verhandlungen über die Festsetzung der Miethöhe unter Berücksichtigung des Rettungsdienstgesetzes Rheinland-Pfalz steht und dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es werde geprüft, inwieweit ein Mieterhöhungsverlangen in Höhe von 505 Prozent zulässig und möglich ist", so die Geschäftsführerin der DRK-Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH, Frau Dr. Anna Meinhardt.

Die stimmberechtigten Mitglieder des DRK-Ortsvereins beschlossen am 16.11.12, dass die Mitgliederversammlung dies missbilligt, dass der Fehlbetrag gezahlt wird und fordern, dass der Mietvertrag seitens der DRK-Rettungsdienst GmbH unterschrieben wird.