Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die erneute parlamentarische Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Die Pläne der Deutschen Telekom, Breitbandzugänge zu drosseln und eigene Angebote zu privilegieren, seien nicht hinnehmbar. „Diese Pläne gefährden die Netzneutralität massiv. Dem kann die Politik nicht tatenlos zusehen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Jetzt räche sich, dass die schwarz-gelbe Regierung bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt gesetzt habe. „Die Netzneutralität ist die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Angesichts der Pläne der Telekom, die schlimmstenfalls auch noch Nachahmer bei weiteren privaten Anbietern findet, ist eine gesetzliche Regelung überfällig“, erklärte Malu Dreyer. Sie forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben und für die Sicherstellung der Netzneutralität zu sorgen. Ministerpräsidentin Dreyer: „Die vorliegenden Pläne sind rückwärtsgewandt und müssen verhindert werden.“
Bereits vor einigen Tagen hatte die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretärin Heike Raab, die Pläne der Telekom kritisiert.